Allgemeine Geschäftsbedingungen Apothekenvertretung.info

Stand: 06. Mai 2020

“Apothekekenvertretung.info“ bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die Qire Group GmbH.

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Apothekenvertretung.info

Der Dienst Apothekenvertretung.info wird über Websites im Internet (z. B. Apothekenvertretung.info, appocenna.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte „Apps“), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von Apothekenvertretung.info angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen Apothekenvertretung.info zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die „Apothekenvertretung.info Websites“ genannt.

Zu den Anwendungen des Dienstes Apothekenvertretung.info gehört insbesondere eine Plattform zur Suche und Kontaktaufnahme zwischen Apotheken und freiberuflichen Vertretungsapothekern. Auf der Plattform können sich Apothekeninhaber oder vom Apothekeninhaber berechtigte Personen sowie freiberufliche Vertretungsapotheker als Nutzer anmelden. Sie werden im Nachfolgenden zusammenfassend als „Nutzer“ bezeichnet.

Einige der Apothekenvertretung.info Anwendungen treten gegebenenfalls unter anderen Markennamen oder unter Nutzung von anderen Apothekenvertretung.info Websites in Erscheinung.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Apothekenvertretung.info regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern (Apothekeninhaber, von Apothekeninhabern berechtigte Personen und Vertretungsapothekern) und Apothekenvertretung.info, unabhängig davon, über welche der Apothekenvertretung.info Websites die Nutzer Leistungen von Apothekenvertretung.info in Anspruch nehmen.

Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Apothekenvertretung.info gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Apothekenvertretung.info vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Apothekenvertretung.info und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt „AGB“ genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der Qire Group GmbH, Kramerstrasse 18, 87700 Memmingen. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Qire Group GmbH können dem Impressum entnommen werden.

 

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von Apothekenvertretung.info

1.1 Apothekenvertretung.info ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt Apotheken, die Vertretungsbedarf haben, und Vertretungsapotheker in Kontakt zu bringen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten von Apothekenvertretung.info ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

1.2 Für die Nutzung von Apothekenvertretung.info bestehen bestimmte Beschränkungen. Details hierzu sind der Produktbeschreibung zu entnehmen.

1.3 Apothekenvertretung.info konzentriert sich ausschließlich auf den professionellen Kontext.

1.4 Die Nutzung von Apothekenvertretung.info erfolgt ausschließlich durch registrierte Nutzer. Dies können freiberufliche Vertretungsapotheker und Apothekeninhaber oder von Apothekeninhabern eigens dafür autorisierte Mitarbeiter sein. Im Nachfolgenden werden diese zusammenfassend als „Nutzer“ bezeichnet.

1.5 Die Plattform Apothekenvertretung.info ist die Kern-Anwendung des Dienstes Apothekenvertretung.info. Die in diesem Rahmen vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden „Nutzerprofil“ genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes Apothekenvertretung.info, auf den Apothekenvertretung.info Websites und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von Apothekenvertretung.info ein sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es sind lediglich einzelne Anwendungen des Dienstes Apothekenvertretung.info nutzbar, bei denen das Nutzerprofil im sozialen Netzwerk nicht sichtbar ist. Ebenso gibt es einzelne Anwendungen des Dienstes Apothekenvertretung.info, bei denen der Nutzer nicht mit seinem Nutzerprofil auftritt und dargestellt wird. Es ist jedoch immer eine Registrierung für den Dienst Apothekenvertretung.info erforderlich.

1.6 Apothekenvertretung.info bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den Apothekenvertretung.info Websites und außerhalb zu präsentieren und mit anderen Nutzern und Dritten in Echtzeit zu interagieren.

1.7 Ein Nutzer, der sich für Apothekenvertretung.info registriert, erwirbt zunächst eine unentgeltliche Mitgliedschaft bei  Apothekenvertretung.info (im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ genannt).

1.8 Der Nutzer hat je nach Angebot die Möglichkeit, seine unentgeltliche Mitgliedschaft auf eine entgeltliche Mitgliedschaft bei Apothekenvertretung.info umzustellen. Die entgeltliche Mitgliedschaft bei Apothekenvertretung.info wird im Folgenden „Premium-Mitgliedschaft“ genannt. Die Premium-Mitgliedschaft kann gegenüber der unentgeltlichen Mitgliedschaft diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen enthalten. Die Premium-Mitgliedschaft steht nach aktuellem Stand nur Apothekeninhabern und von Apothekeninhabern berechtigten Personen zur Verfügung. Vertretungsapotheker können alle verfügbaren Funktionen von Apothekenvertretung.info nach aktuellem Stand im Rahmen einer unentgeltlichen Mitgliedschaft nutzen. Die unentgeltliche Mitgliedschaft und die Premium-Mitgliedschaft werden im Folgenden gemeinsam als „Apothekenvertretung.info Mitgliedschaft“ bezeichnet.

1.9 Sofern Apothekenvertretung.info dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern zu seiner Apothekenvertretung.info Mitgliedschaft kostenlos oder kostenpflichtig hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der Apothekenvertretung.info Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen Apothekenvertretung.info und dem Nutzer hinsichtlich der Apothekenvertretung.info Mitgliedschaft. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

 

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

2.1 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den Apothekenvertretung.info Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Apothekeninhaber, eine durch den Apothekeninhaber berechtigte Person oder ein Vertretungsapotheker ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden Apothekenvertretung.info Anwendung ab. Apothekenvertretung.info nimmt dieses Angebot des Apothekeninhabers, der durch den Apothekeninhaber berechtigten Person oder eines Vertretungsapothekers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Apothekeninhaber, einer durch den Apothekeninhaber berechtigten Person oder einem Vertretungsapotheker und Apothekenvertretung.info zustande. Apothekenvertretung.info ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von Apothekenvertretung.info im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich Apothekenvertretung.info vor, die daraus für Apothekenvertretung.info gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer im Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Vertretungsapotheker sichert außerdem zu, dass er in Deutschland zugelassener approbierter Apotheker ist. Der Nutzer wird Apothekenvertretung.info auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.4 Apothekenvertretung.info kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Apothekenvertretung.info Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige natürliche oder juristische Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Apothekenvertretung.info leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

2.5 Für den Erwerb einer Apothekenvertretung.info Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.6 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Apothekenvertretung.info wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Apothekenvertretung.info Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.7 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

 

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;

(b) als Profilbild (sofern der Dienst bereitgestellt wird)  im Nutzerprofil im Rahmen von Apothekenvertretung.info nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Vertretungsapotheker stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den Apothekenvertretung.info Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.

(c) bei der Nutzung von Apothekenvertretung.info und der Inhalte auf den Apothekenvertretung.info Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Nutzer in Apothekenvertretung.info eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von Apothekenvertretung.info oder der Qire Group GmbH gefährden. Die Rechte Dritter müssen vor allem beim Teilen von Inhalten und Informationen beachtet werden.

(d) das anwendbare Datenschutzrecht zu beachten. Soweit nicht durch eine gültige Einwilligung des betroffenen Apothekenvertretung.info Nutzers oder deutsches bzw. europäisches Datenschutzrecht erlaubt, ist es dem Nutzer verboten, personenbezogene Daten von anderen Apothekenvertretung.info Nutzern zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.

4.2 Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

(a) Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Apothekenvertretung.info Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;

(b) Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;

(c) Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

(d) unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer oder anderer Personen, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);

(e) Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder

(f) Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

(g) Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern

Diese Handlungen sind zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten.

4.3 Des Weiteren sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Apothekenvertretung.info Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von Apothekenvertretung.info autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;

(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Apothekenvertretung.info erforderlich ist;

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Apothekenvertretung.info Websites oder von anderen Nutzern von Apothekenvertretung.info, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Apothekenvertretung.info Anwendung vorgesehen; und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Apothekenvertretung.info Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.4 Ein Nutzer hat ein Verschulden von Mitarbeitern in gleichem Maße zu vertreten wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss beispielsweise ein Apothekeninhaber sicherstellen, dass Mitarbeiter bei der Bearbeitung und Nutzung von Apothekenvertretung.info die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Apothekenvertretung.info und alle Rechte Dritter (insbesondere der Bewerber bzw. Vertretungsapotheker, die über Apothekenvertretung.info verwaltet werden) beachten. Der Apothekeninhaber muss vor allem sicherstellen, dass die Mitarbeiter ersichtlich private Kommunikation nicht ohne Einwilligung des Betroffenen mit anderen teilen.

4.5 Apothekenvertretung.info stellt die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die Qire Group aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Qire Group ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet.

4.6 Apothekenvertretung.info ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1,4.2 und 4.3 stehen. Apothekenvertretung.info ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1, 4.2 und 4.3 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den Apothekenvertretung.info Websites zu entfernen.

4.7 Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die Qire Group GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die Qire Group GmbH die folgenden Sanktionen verhängen:

vorübergehende oder endgültige Deaktivierung von Apothekenvertretung.info  des Nutzers

Kündigung des Vertrags zur Nutzung von Apothekenvertretung.info  des Nutzers

Die Qire Group GmbH behält sich die Verhängung der in diesem § 4.7 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Nutzer eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

4.8 Beschwerden von Apothekenvertretung.info Nutzern können zur vorübergehenden Deaktivierung von Apothekenvertretung.info führen.

4.9 Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Nutzer wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Nutzer verpflichtet sich, die Qire Group GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

4.10 Der Nutzer informiert die Qire Group GmbH unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Nutzers ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

4.11 Der Nutzer darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Qire Group GmbH übertragen.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

5.1 Apothekenvertretung.info übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Apothekenvertretung.info Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Apothekenvertretung.info gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

5.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Apothekenvertretung.info Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

5.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von Apothekenvertretung.info oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft Apothekenvertretung.info keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

5.4 Apothekenvertretung.info bietet den Nutzern lediglich eine Plattform an und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Apothekenvertretung.info haftet nicht dafür, dass ein Kontakt zwischen einem Apothekeninhaber oder einer berechtigten Person mit einem Vertretungsapotheker oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. Apothekenvertretung.info beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer. Sofern die Nutzer über die Apothekenvertretung.info Websites Verträge schließen, ist Apothekenvertretung.info hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Apothekenvertretung.info haftet nicht, falls im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Parteien zustande kommt. Apothekenvertretung.info haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den geschlossenen Verträgen.

5.5 Alle in Apothekenvertretung.info angelegten Informationen und Inhalte können durch den Nutzer oder einen eingesetzten Administrator dauerhaft eingesehen und bearbeitet werden, es sei denn, sie werden manuell durch den Nutzer oder eine beauftragte Person gelöscht. Dies gilt insbesondere für alle Konversationen und Korrespondenzen, die auf Apothekenvertretung.info begonnen wurden oder auf die aus Apothekenvertretung.info geantwortet wurde – inklusive aller zukünftig in diesen Konversationen und Korrespondenzen enthaltenen und versendeten Nachrichten.

5.6 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Apothekenvertretung.info Websites technisch nicht zu realisieren ist. Apothekenvertretung.info bemüht sich jedoch, die Apothekenvertretung.info Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Apothekenvertretung.info stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den Apothekenvertretung.info Websites führen. Alle Ansprüche gegen die Qire Group GmbH, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

Allgemein

6.1 Das Entgelt für die Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung von Apothekenvertretung.info richtet sich nach dem gewählten Angebot.

6.2 Der Nutzer kann Rechnungen für die Apothekenvertretung.info Mitgliedschaft mittels der von Apothekenvertretung.info angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle Apothekenvertretung.info daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6.3 Es steht Apothekenvertretung.info frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

6.4 Apothekenvertretung.info behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

Premium-Mitgliedschaft

6.5 Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit im Voraus sofort zur Zahlung fällig.

6.6 Apothekenvertretung.info behält sich das Recht vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Apothekenvertretung.info wird den Nutzer über die Änderung des Entgelts in der hinsichtlich des Verlängerungszeitraums an den Nutzer versandten Rechnung benachrichtigen. Der Nutzer hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von drei (3) Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, der Entgelterhöhung durch schriftliche Erklärung per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail gegenüber Apothekenvertretung.info zu widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung.

7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

Allgemein

7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder Apothekenvertretung.info Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

Unentgeltliche Mitgliedschaft

7.2 Der Nutzer und Apothekenvertretung.info können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann Apothekenvertretung.info bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den Apothekenvertretung.info Websites registrierten E-Mail-Adresse.

Premium-Mitgliedschaft

7.3 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder Apothekenvertretung.info gekündigt wird. Der Nutzer und Apothekenvertretung.info können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail kündigen.

7.4 Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder Apothekenvertretung.info bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg. Eine weitergehende Nutzung von Apothekenvertretung.info mit allen dort gespeicherten Inhalten und Informationen ist nach rechtzeitig erfolgter Kündigung nur möglich, wenn ein neuer Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft abgeschlossen wird und das Startdatum der neuen Vertragsperiode direkt an das Ende der letzten Vertragsperiode anschließt.

7.5 Für den Fall, dass unterschiedliche Preismodelle für die Nutzung von Apothekenvertretung.info angeboten werden, hat der Nutzer die Möglichkeit, das Preismodell zu wechseln. Wird innerhalb des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder innerhalb eines daran anschließenden Verlängerungszeitraums ein Wechsel des Preismodells durch den Nutzer veranlasst, beginnt die Premium-Mitgliedschaft mit den Konditionen des neu gewählten Preismodells (insbesondere Preis und Mindestnutzungszeitraum sowie Verlängerungszeitraum) ab sofort. Gleichzeitig gilt die Premium-Mitgliedschaft entsprechend dem zuvor gewählten Preismodell als zum Ende des Mindestnutzungszeitraums oder Verlängerungszeitraums als gekündigt. Apothekenvertretung.info kann weitergehend mit allen dort gespeicherten Inhalten und Informationen genutzt werden. Eine Rückerstattung der bereits gezahlten Entgelte aus dem ursprünglich gebuchten Preismodell bis zum Ende des Mindestnutzungszeitraums oder Verlängerungszeitraums oder eine Verrechnung mit dem fälligen Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft entsprechend dem neu gewählten Preismodell erfolgt nicht.

 

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

7.5 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für Apothekenvertretung.info insbesondere die folgenden Ereignisse:

(a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;

(b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;

(c) der Ruf der auf den Apothekenvertretung.info Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

(d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

(e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder

(f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

7.6 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann Apothekenvertretung.info unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

(a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;

(b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der Apothekenvertretung.info Websites oder einzelner Anwendungen; oder

(c) Ausspruch einer Abmahnung.

 

7.7 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von Apothekenvertretung.info zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:

(a) Apothekenvertretung.info kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder

(b) Apothekenvertretung.info sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.5.

 

8. Freistellung

8.1 Der Nutzer stellt die Qire Group GmbH von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die Qire Group GmbH geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Nutzer, einer Verletzung einer dem Nutzer in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Nutzer.

8.2 Der Nutzer übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der Qire Group GmbH dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die Qire Group GmbH wegen einer Rechtsverletzung durch den Nutzer, einer Verletzung einer dem Nutzer in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Nutzer einleiten oder unternehmen.

8.3 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Qire Group GmbH bleiben unberührt.

8.4 Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

9. Haftung von Apothekenvertretung.info

9.1 Apothekenvertretung.info haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Apothekenvertretung.info, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Apothekenvertretung.info beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Apothekenvertretung.info garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von Apothekenvertretung.info. Des Weiteren haftet Apothekenvertretung.info unbeschränkt für Schäden, die durch Apothekenvertretung.info oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Apothekenvertretung.info außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von Apothekenvertretung.info ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4 Soweit die Haftung der Parteien nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der Parteien.

9.5 Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

 

 

10. Datenschutz

10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von Apothekenvertretung.info gegenüber den Nutzern. Apothekenvertretung.info bietet den Nutzern eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diese angepasst werden. Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

10.2 Apothekenvertretung.info bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

 

11. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Änderungen der Leistungen

11.1 Apothekenvertretung.info behält sich vor, die auf den Apothekenvertretung.info Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

11.2 Apothekenvertretung.info behält sich darüber hinaus vor, die auf den Apothekenvertretung.info Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit Apothekenvertretung.info verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von Apothekenvertretung.info angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(b) soweit Apothekenvertretung.info damit einem gegen Apothekenvertretung.info gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

11.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Apothekenvertretung.info stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

11.4 Apothekenvertretung.info behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Apothekenvertretung.info wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Apothekenvertretung.info wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

11.5 Apothekenvertretung.info behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;

(c) soweit Apothekenvertretung.info verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit Apothekenvertretung.info damit einem gegen Apothekenvertretung.info gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit Apothekenvertretung.info zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

Apothekenvertretung.info wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den Apothekenvertretung.info Websites.

11.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

11.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

 

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Qire Group GmbH

Kramerstrasse 18

87700 Memmingen

Tel.: +49 8331 99591-0

Fax: +49 8331 999591-8811

E-Mail: widerruf@apocenna.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber Apothekenvertretung.info gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und Apothekenvertretung.info, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

 

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

13.1 Apothekenvertretung.info kann Unterauftragnehmer einsetzen. Apothekenvertretung.info bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch Apothekenvertretung.info übernommen Pflichten.

13.2 Apothekenvertretung.info ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

13.3 Apothekenvertretung.info kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann Apothekenvertretung.info Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private Apothekenvertretung.info Postfach des Nutzers, das Bestandteil der Apothekenvertretung.info Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

13.4 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

13.5 Erfüllungsort ist der Sitz der Qire Group GmbH

13.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der Qire Group GmbH

13.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

13.8 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.